Die Energie(spar)-Bürokratie

Detaillierte Angaben für Autos und inzwischen auch für Häuser

Kommentar

November 2014. (Dialog/jw). Wenn es um Energiefragen geht, ist man rege in der EU und in einigen Ländern wie in Deutschland. Über Glühlampen und vieles andere hinaus, geht es auch um Beschreibungspflichten wie schon länger bei Autos und seit 1. Mai 2014 auch bei Gebäuden. Die allgegenwärtige Bürokratie bürdet den Firmen und Bürgern immer mehr Pflichten auf, wobei in diesen Fällen alles von den Stichwörtern „CO2-Minderung“ und „geringerer Energieverbrauch“ umjackt ist, darüber der Mantel „Umwelt“.

Beim Auto: Es ist noch hinzunehmen, dass in Prospekten und eventuell noch in Werbeanzeigen die Verbrauchsdaten incl. CO2-Wert in Gramm pro Kilometer für ein Beispiel-Modell angegeben sind. Wenn das dann noch in Pressemeldungen und anderem passieren muss, in denen seitens des Herstellers oder Importeurs in einem allgemeinen Kontext nur ein Fahrzeug erwähnt wird, dann ist das schon eher merkwürdig. Ohnehin weiß jeder, dass die nach EU-Vorgabe ermittelten Verbrauchswerte nur theoretischen Wert haben, in der Praxis anders aussehen, ganz abgesehen davon, dass jeder einen anderen Fahrstil hat. Zumindest bieten die Theoriewerte – wie längst schon vor diesen verpflichtenden Angaben – zumindest eine erste Vergleichsmöglichkeit.

Bei Gebäuden: Da begann das Dilemna bereits vor Jahren mit der Einführung des so genannten „Energieausweises“. Der Verbrauchsausweis richtet sich nach dem tatsächlichen Verbrauch an beispielsweise Öl oder Gas, der weit aufwändigere und teurere Bedarfsausweis bezieht zahlreiche Faktoren ein und soll daher „besser“ bzw. genauer sein. Das ändert zweifellos nichts daran, ob, hier in Heizöl dargestellt, ein Haushalt im Jahr 800 oder 1400 Liter verbraucht. Mal noch ist Heizen individuell – wie das Autofahren. Vielleicht könnte den Energiesparbeflissenen, „Agenturen“ und der EU auch einfallen, die maximale Raumtemperatur für einzelne Räume festzulegen, stichprobenartige Kontrollen eingeschlossen. Bei klassischen Einraumöfen, in denen Festbrennstoffe verfeuert werden, gibt es das ja schon. Auch hier steht für manche nach Ablauf der Karenzzeit Aufgabe oder Änderungspflicht an. Kostet den Bürger auch wieder Geld.

Am schärfsten ist, dass seit 1. Mai 2014 Energiekenndaten aus dem Energieausweis, soweit vorhanden, auch in Vermietungs- und Verkaufsanzeigen genannt werden müssen. Der Ausweis weist ja einen Punkt zwischen der Grün- und Rotkennzeichnung aus. Anzugeben ist unter anderem auch der Energieträger. Ist kein Witz, kann bei Zuwiderhandlung ab Mai nächsten Jahres sogar als Ordnungswidrigkeit geahndet werden. Je nach Gebäude – bei öffentlichen – schon länger, müssen die Angaben über den Energieverbrauch sogar gebäudebezogen aushängen. Wer bitte, schaut sich das an und wer interessiert sich - abgesehen von einigen Freaks, die das wissen wollen – dafür und wozu soll es dienen?

Alle Maßnahmen bedingen zusätzliche Kosten für Firmen und Bürger. Der bezahlte Anzeigenraum wird größer und damit teurer, der Energieausweis kostet ebenfalls mehr als nur ein „paar Euro“. Aber die EU und manche andere in Behörden damit Befasste haben zusätzliche Aufgaben.

In diesem Zusammenhang: Hausdämmungen von Fassade bis Dach, Materialien und Fenster, Solaranlagen zur Warmwassererwärmung, die Einsparungen und die Jahre bis zur Amortisation sind wieder ein anderes Thema.

Anscheinend denken so einige, das Klima und den alle Jahrtausende, teils sogar alle Jahrhunderte statftindenden Wandel des Welt- und Naturklimas aufhalten oder ändern zu können. 

Was für eine "Kriegswelt"

Beschämend nach den großen Kriegen des 20. Jahrhunderts

Waffen gegeneinander statt Gespräche miteinander

September 2014. Siegen (Dialog/jw). Die Fernsehnachrichten sowie die Zeitungstitel- und -politikseiten beschäftigen sich bereits viele Monate mit den Themen "kriegerische Auseinandersetzungen, Krieg und Unruhen". Und das vom nahen Osten über Osteuropa bis zu Afrika und Asien. Das alles passiert, mal unabhängig davon, dass manche Konflikte bereits länger anhalten, in dem Jahr, in dem man in vielen Ländern an den Beginn des 1. Welkriegs erinnert. Wohl der erste Krieg, der mit schon moderneren und vernichtenden Waffen geführt wurde, Abermillionen Menschen das Leben gekostet hat und in den sich Staat um Staat verwickeln ließen - ein weltweiter Flächenbrand.

Kriege und Unruhen, wohin man schaut. Da geht es  um inner-nationale Fragen zu Eigenständigkeit und Autonomie, zu Grenzverletzungen und Anerkennung einer eigenen Staatsgründung, um Gebietsansprüche, extrimistische Ansichten zu Religionszugehörigkeiten, um wirtschaftliche Macht,  Bodenschätze, Ressourcen und mehr. Betroffen sind ja nicht nur zwei betroffene Lager, sondern  ganze Bündnisse und politische Interessenlagen.

Was denn gelernt?

Wenn wir nun an den 1. Weltkrieg 1914 bis 1918 denken, war der schlimm genug, aber es folgte 1939 bis 1945 der 2. Weltkrieg, der noch weitaus schlimmere Ausmaße hatte. Dann kommt in Reden, Kommentaren, Beiträgen häufig der Satz auf "Wir haben aus diesen Kriegen gelernt. Nie wieder Krieg!" Wo denn, wie denn? Sicher,Westeuropa hat nun glücklicherweise eine lange Friedenszeit, was auch darauf zurückzuführen ist, dass man sich gegenseitig verständigt hat und Verständnis für die Unterschiede  der jeweiligen Völker und Staatswesen hatte. Eine nicht unwichtige Rolle wird ebenfalls die wirtschaftliche Prosperität gehabt haben. Aber darüber hinaus? Nennen wir nur einmal Vietnam, Jugoslawien, Irak, Afghanistan - nun aber "brennt" es noch in vielen Ländern mehr.
Es "sprechen" aufeinander gerichtete Waffen statt Menschen miteinander. Machtbestrebungen dominieren. Durchaus, auch wenn es hier kein Prä für diese oder jene Politart geben soll, muss ich sagen, dass es in der deutschen Politik eine gewisse Zurückhaltung gibt und man auch in solchen Krisen eher auf gemeinsames Reden setzt, die Welt der Diplomatie. Minister Steinmeier und Kanzlerin Merkel scheinen hier ein gutes Gespann zu sein. Das alles ist nicht einfach, zumal man es zum Teil auch mit Fanatikern zu tun hat.
Mit den weltweiten Konflikten ist die derzeitige Situation angesichts der großen zwei Weltkriege beschämend. Vielleicht hat man ja hier und da ein bisschen gelernt - aber alle Zeiten sind wieder anders. Es geht um Territorialansprüche, um Öl und andere wichtige Ressourcen, mehr und mehr um seltene Erden und Wasser, um Kapitalinteressen, um Macht- und Vormachtansprüche, um die Selbstbestimmung der Völker. Es ist aber auch klar: Selbst bei einem versuchten Angriff kann man noch verhandeln, ansonsten muss man sich aber, wie im eigenen Leben, irgendwie wehren!

Zu wünschen ist, dass jetzt und zukünftig statt mit Waffen mehr mit Reden und Ausgleich sowie der Berücksichtigung berechtigter Interessen  erreicht werden kann. Wie man zurzeit sieht, ist das aber lediglich eine Hoffnung. Zu hoffen wäre es für alle Menschen in allen Ländern, aber auch für unsere Söhne, Enkel, Brüder und Väter, dass sie nicht einmal in irgendeinen Krieg ziehen müssen, und für die Töchter, Enkelinnen und Mütter - und generell alle -, dass sie nicht damit und mit Gewalt für eigenes Wohl und Leben konfrontiert werden. Das hatten wir schon in zwei Weltkriegen und jetzt an vielen Stellen der Welt.
Wenn es auch nicht so sehr realistisch klingt: Hoffnung darf und muss sein, um etwas Besseres zu erreichen, wenn sich wohl auch vieles Drumherum trotz der Lehren der Vergangenheit nur wenig ändern wird.

Auf der Seite http://www.presseweller.de ist ein kurzer Bericht zur Gebirgsfront in den südlichen Kalkalpen an den Grenzen zu Italien - Karnische Alpen und Soca-Tal (Isonzo) aufrufbar, und zwar mit Hinweis auf die Weltkriegs-Museen in Kötschach-Mauthen (Kärnten) und Kobarid (Slowenien).

Überbordende Bürokratie

Vom Führerschein bis zur Rente: alles kompliziert

Januar 2013. (Dialog). Den normalen PKW-Führerschein machen und auch Fahrzeuge bis zu 7,5 Tonnen zulässigem Gesamtgewicht fahren? Nein, durch EU-Führerschein schon längst eingeschränkt. Einen Rentenantrag stellen? Okay, aber weit über 20 Seiten ausfüllen. Jeder bekommt es täglich mit: Statt weniger Bürokratie gibt es ständig neue Hürden. Bürokratie ist schon längst überbordend, und geändert, also verbessert, hat sich so gut wie nichts.

In Sachen Bürokratie rührt so manches aus der Zentralinstitution EU. Das beginnt beim Energieausweis, den man, wofür auch immer, in bestimmten Fällen, für Gebäude erstellen lassen muss. Zum Teil muss er in öffentlichen Gebäuden sogar aushängen. Liest das jemand? Aber danach fragt Bürokratie nicht.

Hatten die Bundesbürger es mit den alten Führerscheinen nach Nummern wie Klasse I und weiter noch leicht, gibt es inzwischen ein Wirrwar an Klassen. Das war aber vielen schon klar, als es vor Jahren hieß, es kämen EU-Führerscheine. EU und Bürokratie: ein Fall für sich. Eine Beschränkung auf wichtige Aufgaben und damit eine radikale Verkleinerung der teuren Behördenapparate könnte ein Anfang sein. Mit den zig Führerscheinklassen, ob zur Fahrberechtigung von Fahrzeugen mit oder ohne Anhänger oder bis zu 3,5 oder 7,5 Tonnen, gab und gibt es viel Verunsicherung. Gerade auch Feuerwehren haben ihre Probleme damit. Das alte deutsche System war bewährt. Warum hat man es nicht gelassen oder übernommen?  Nun kommen auch noch Fristen. Bestandsgarantien für alte „Lappen“ laufen spätestens in den 2030er-Jahren aus. Hieß es nicht erst, es gäbe diesbezüglich keine Änderungen? Statt nach 15 Jahren ein Bild auszutauschen, muss es nun neu alle 15 Jahre ein neuer Führerschein sein – gegen Verwaltungsgebühr.

Aber auch in Deutschland liegt vieles im Argen. Statt der Fernseh- und Rundfunkgebühr gibt es nun die „Zwangs“-Steuer, weil jeder Haushalt, ob er ein Gerät hat oder nicht, zahlen muss. Bei Firmen kann das einiges mehr ausmachen. Das öffentlich-rechtliche Rundfunk/TV-Wesen, das sich im Fernsehbereich unrichtigerweise mit „Free-TV“ bezeichnet, hat unbestritten seine guten Seiten. Andererseits zahlen auch alle mit, wenn Showgrößen abgeworben und ihnen dicke Honorare gezahlt und riesige Sportdeals gemacht werden. Im Rundfunk beschränkt man sich schon lange nicht auf ein oder zwei Programme, es müssen teils gleich fünf sein. Gehälter und Altersversorgung sowie allgemeine Honorare sollen hier einmal außen vor bleiben.

Formulare ohne Ende

Das überbordende Formularwesen kennt man nicht nur von den Steuererklärungen. Es holt einen spätestens beim Rentenantrag wieder ein, selbst, wenn vorher bereits ein so genanntes Kontenklärungsverfahren durchgeführt wurde. Nicht nur der Antrag selbst: Es müssen auch noch alle möglichen Zusatzformulare ausgefüllt werden. Und das zu Daten, die der Renten- und der jeweiligen Krankenkasse anhand der Versicherungsnummern ohnehin vorliegen. So kommt der Rentenantragssteller locker auf weit über 20 Seiten, die es auszufüllen gilt. Genügen würden wahrscheinlich zwei Seiten: Gibt es etwas, was in Ihrem Lebenslauf renten- oder krankenversicherungsrelevant, nicht berücksichtigt wurde? Bitte Art und Zeit angeben. Und: Auf welches Konto soll die Rente überwiesen werden? Bitte angeben. Okay, das ist etwas vereinfacht dargestellt. Aber so ähnlich könnte es sein. Es würden viel Papier und Arbeit gespart. 

Aber mit der Bürokratie ist man nun einmal nahezu ein Leben lang konfrontiert. Wie heißt es immer: „Von der Wiege bis zur Bahre: Formulare“. Weniger könnte mehr, gleich – viel –

besser,  sein. (jw)

Verschulte Kinder

Ganztagsschule, lange Schulzeit, Schließung der wichtigen örtlichen Grundschulen und Zusammenführung per Bus zu der nächst gelegeneren größeren Schule, Wirrwarr bei den Schulsystemen, Mengenlehre und Ganzheits-Lesesystem: Durchblick hat niemand mehr, und was da die Politik in den vergangen Jahrzehnten und heute noch auf dem Rücken der Kinder austrägt, ist alle andere als erfreulich.
Da sträuben sich die Haare, wenn Kinder spätnachmittags aus den Schulen strömen. Wer nah dabei ist, hat es gut. Wer weiter weg wohnt, muss nun noch mit dem Bus fahren. Kommt noch später nach Hause. Veröffentlichte Untersuchungen zeigen es, Kinder und Jugendliche haben oft mehr als einen Achtstunden-Tag. Eine schlimme Entwicklung, die anscheinend nicht zu besserer Bildung geführt hat. Es gibt immer wieder neue Experimente.
So will man beispielsweise im Siegerland seitens der Verwaltung kleine Schulen an Orten wie unter anderem Obersdorf und Anzhausen schließen und dann alle zusammen im Zentralort Wilnsdorf unterrichten, also mit Bussen über viele Kilometer hin- und herkarren.Wie seit Jahren oft üblich, ist die Meinung der Betroffenen kaum gefragt: Politik und Behörden entscheiden und bringen als Argument dann hervor, dass es so kostengünstiger und besser sei.
Wenn man bedenkt, dass wir früher aus der Volksschule, der Realschule und dem Gymnasium mittags zu Hause waren, wo es dann auch Mittagessen gab, ist die Entwicklung abstrus. Lange bevor die Kinder heute nach Hause kommen, hatten wir unsere Schulaufgaben erledigt und waren mit anderen Kindern auf der Straße und haben gespielt. Und wenn es dunkel wurde, waren wir zu Hause, bei Vater und Mutter. Das macht Kinderleben aus, das alles gehört zur Entwicklung von Kindern und junger Menschen.
Man muss auch einmal auf die Ergebnisse schauen: In acht Jahren Volksschule hatte man ein grundlegendes Allgemeinwissen, weil es neben Rechnen und Schreiben - Rechtschreibung oft besser als heute - auch Heimatkunde und später  Erdkunde, umfangreiches Basiswissen in Geschichte und Naturkunde, einschließlich gewisser physikalischer und chemischer Vorgänge gab. Wir wussten, wo die Sieg entsprang und wo der Rhein fließt, dass Freudenberg zum Siegerland gehört und Königsberg in Ostpreußen liegt.
Und man muss sich einmal anschauen, was aus vielen dieser Menschen geworden ist, die Volks-, Realschul- oder Abiturabschluss hatten: Viele haben mit Engagement in Betrieben oder Verwaltungen Karriere gemacht, wie gerade bei Audi wieder am Beispiel von Menschen mit langjähriger Betriebszugehörigkeit deutlich wurde, manche sind Lehrer und wieder andere sogar Professoren geworden. Ja, das zeigt: Früher war die Schulausbildung, die eben jeden Tag mittags fertig war, einfach nur gut. Es müsste mal Schluss sein mit Experimenten und Kostenüberlegungen, letztlich  zulasten der Schulkinder. Ich bin so froh und dankbar, in den 50ern meine Schullaufbahn begonnen zu haben.
Es ist kaum zu erwarten, aber vielleicht kommt ja noch einmal eine Einsicht von Politikern, Behörden, den Experten aus Hochschulen und Institutionen, einen richtigen Weg zu finden. Vielleicht müsste man einfach mal nur zurückschauen.

Ordentliches Arbeitseinkommen

13. Januar 2012. Die deutsche Gesellschaft hat sich im Laufe der vergangenen Jahrzehnte erheblich gewandelt. Die Quasi-Freigabe des weltweiten Handels und der Finanzmärkte, Stichwort Globalisierung, hat längst nicht nur Gutes gebracht. Das Großkapital und Spekulanten scheinen mehr Einfluss auf die Handlungsfähigkeit von Staaten zu haben, als die jeweiligen Regierungen, die, so zeigt es die Finanzkrise, oft in Zugzwang sind. Den "Armuts-Berichten" nach steigt wohl die Zahl derer, die der Definition nach "arm" sind, die Schere zwischen Arm und Reich scheint sich zugunsten der Reicheren weiter zu öffnen.

Einen Einschnitt mag die so genannte Hartz IV-Regelung gebracht haben, nach der Arbeitslose nach relativ kurzer Zeit trotz langjähriger Einzahlung in die Kasse der Arbeitslosenversicherung zu Empfängern des "Arbeitslosengeldes 2" werden, also auf Leistungen nach - im gängigen Sprachgebrauch - Hartz IV angewiesen sind. Das bedeutet auch, dass angespartes Vermögen oberhalb der für heutige Verhältnisse geringen Freibeträge eingesetzt beziehungsweise erst aufgezehrt werden muss. Positiv ist, dass neben den knappen Grundzahlungen auch Miete und Nebenkosten gezahlt werden. Auch darum wie um vieles andere muss aber teilweise erst gerichtlich gestritten werden, weil die Vor-Ort-Bürokratie hier und da andere Auslegungen beansprucht. Dennoch, so lauten zurzeit die Meldungen, sei die Quote der gerichtsanhängigen Verfahren erstmals leicht gesunken. Zweierlei wäre hier zu tun: 1. rechtlich völlig eindeutige Vorgaben, die den Behörden vor Ort keinen Spielraum lassen; 2. wieder viel längere Zeiten für den normalen Arbeitslosengeldbezug.
Mit Hartz IV verbunden ist ebenfalls das Thema der so genannten Aufstocker. Tatsächlich ist es möglich, dass Arbeitnehmer, die ihre volle Stundenzahl - und oft noch weit darüber hinaus - erbringen, vom Arbeitseinkommen nicht leben können. Niedrige Stundenlöhne und die nach der Euroeinführung von vielen als sehr hoch empfundenen Kosten für den gesamten Lebensunterhalt sind die Ursachen. Viele sehen es mit dem Euro so: Einkommen, einschließlich Renten, quasi halbiert und im Laufe der Jahre gering gestiegen, Preise schneller gestiegen oder sogar schon längst auf D-Mark-Niveau. Bei vielen "normalen" Menschen - nicht nur in Deutschland - ist der Euro daher bisher nicht als "Freund" angekommen.
Niedriglöhne gab und gibt es nicht nur bei der Arbeitnehmerüberlassung, der Zeitarbeit, die sich längst nicht mehr auf Saisonzeiten und Zeiten von Produktionsspitzen und kurzfristigem Mitarbeiterausfall beschränken muss, wie ehemals angedacht. Wie auch bei bei der Arbeitsvertrag-Befristung hat die Politik hier bereits seit Jahren Tür und Tor geöffnet. Es gibt aber eben auch verschiedene Branchen, in denen wenig, auch sehr wenig, gezahlt wird. Die Gesellschaft unterstützt im Endeffekt nicht die betroffenen Arbeitnehmer, die ihr minimales Einkommen durch Hartz IV-Leistungen aufstocken müssen, sondern alle Arbeitgeber, die solche Niedriglöhne zahlen. Das zeigt wie in vielen anderen Fällen den Verfall der Werte und ethischer Ansprüche: Wer den ganzen Tag arbeitet, muss auch davon leben können! Zu diesem Werteverfall zählen ebenfalls die immer noch häufig gängigen Praktika für die keinerlei Entgelt gezahlt wird, die relativ langen möglichen Probezeiten und, wie vor, die zeitlich befristeten Arbeitsverträge.
Ein Mindestlohn, wie ihn mehrere andere Länder bereits haben, ist dringend notwendig. Dabei von 8,50 Euro pro Stunde zu reden, wird überholt sein. Bei einem durchschnittlichen Monat mit um die 170 Stunden sind das 1.445 Euro. Mit Sozialversicherungsabgaben und wenn auch geringer Steuer bleibt ein Nettobetrag von je nach Familienstand von um die 1.100 Euro. Einen Großteil davon schlucken Miete, auch wenn man sich größenmäßig einschränkt, und die hohen Wohnnebenkosten. Bei den heutigen Gesamtlebenskosten wäre eher an einen Mindestlohn von 10,50 Euro oder mehr zu denken.
Man darf gespannt sein, wie die Entwicklung weitergeht. (presseweller)

Herbst: Von Kärntens Naturarena ans Meer

Blick auf Portoroz.



So mitten im Oktober. Wärmende Herbstsonne. Es riecht nach Kastanien, Laub und Holz, in der Diele des Bauernhauses nach Milch, Gewürzen und Gebratenem mit einem Hauch Knoblauch. Urlaubsgerüche, die man noch nach Jahrzehnten in der Nase hat. Wir wohnten damals auf einem Bauernhof in Rattendorf im Gailtal in Kärntens Naturarena.
Das war was. Eine Gemütlichkeit und direkte Naturumgebung, nach der sich heute mancher sehnt. Die Kinder von Gastgebern und Gästen spielten, sammelten Kastanien zum Basteln und für die Wildfütterung, waren den ganzen Tag unterwegs. Außerdem waren Oma und Opa mit, mit denen es weit zum Berg hin zum Wasserfall und zum nahen Doberbach ging, um Steine in den Bach zu werfen und besonders schöne zu sammeln. Erinnerungsstücke an diese seligen Zeiten gibt es noch heute.
Die Tage waren kurz, weil schon gegen fünf Uhr abends die Dunkelheit einsetzte, die Umrisse von Zwei- und Trogkofel nur noch in Umrissen zu erkennen waren. Noch ein paar Stunden auf der Ofenbank sitzen, erzählen, lesen, handarbeiten. Früh ins Bett, genüsslich ausschlafen und aufstehen, wenn die Sonne durch die Gardinen dringt. Frühstück mit frischen Semmeln und natürlich dem Hausbrot, gewürztem Hausquark, Almkäse und Gailtaler Speck. Natur pur. Einfach nur köstlich.
Das Kind gut bei den Großeltern versorgt, sollte es für uns dann doch einmal ein zweitägiger Ausflug an die nahe Adria sein. Das Ziel war - das ehemalige - Jugoslawien und dort das slowenische Portoroz, der Rosenhafen. Das quirlige Städtchen mit seinen Palmen, dem milden Klima und dem schönen Strand ist keine Neuentdeckung, sondern schon lange bekannt. Die großen Hotels zeugten davon, dass man hier nicht erst seit den 1980ern einkehrte, um sich zu erholen, Bäder zu nehmen und das milde Klima aufzusaugen - alles da, was man neuzeitlich unter dem Begriff Wellness beschreibt. Als wir da sind, ist es fast noch sommerlich. Über die Strandpromenade spazieren, auf Gutes einkehren. Ein Ausflug in den geheimnisvollen Karst, wo Flüsse verschwinden und irgendwo wieder zu Tage treten, Macchia, Wacholdersträucher und Eichenwälder die Landschaft bestimmen, gehört immer dazu. Mal rüber am Meer entlang nach Piran spazieren, die schöne "Alte". Im vom Campanile überragten Hafenrund auf der Café-Terrasse sitzen und einen Espresso schlürfen, die Sonne, das Meer und die Atmosphäre in sich aufnehmen. Wenn man dann auch noch so tolles Herbstwetter hat, dann wird das für ewig unter die "besonders schönen Urlaubstage im Herbst" fallen.
Nach den zwei Tagen am Meer passte auch in den Bergen das Wetter in "unserem" Dorf noch bestens: spazieren gehen, wandern, radeln und ausruhen. Eine Idylle, die so richtig Kraft für den Alltag zu Hause gibt. Wenn man sich ein bisschen umschaut, wird man diese angenehmen Urlaubserlebnisse, in denen es eben nicht darauf ankommt, den höchsten Berg bestiegen zu haben, am weitesten weg wie am anderen Ende der Welt gewesen zu sein oder die längste Radtour gemacht zu haben, auch heute noch ausleben können - oft und gern ein bisschen Abseits der Haupttouristenströme. (dialog/jw)

Weitere Informationen erhält man gern bei mail@presseweller.de

Grundversorgung zu Kommunen

Obwohl den Gemeindeordnungen nach die Gemeinden "die Grundlage des demokratischen Staatsaufbaus" sind, stehen ihnen trotz vieler aufgegebener Verpflichtungen nur bescheidene Eigensteuern wie beispielsweise Gewerbe- und Grundsteuer zu. Für den Rest sind sie auf Umlagen und Zuweisungen von Kreis, Land und Bund angewiesen. Ein Staatsaufbau von oben nach unten, nicht umgekehrt.
So manche Gemeinde hat in den vergangenen Jahrzehnten Eigenbesitz, also das Eigentum aller Bürger, ganz oder teilweise verscherbelt. Dabei geht es nicht nur um Gebäude, sondern auch um Strom, Wasser und Abwasser. Zum Teil hat man sich wegen eines kurzfristigen Vorteils sogar auf Deals mit amerikanischen Unternehmen und Rückmietung eingelassen.
Dass das nicht alles so locker geht, wie Politiker, Kämmerer und Bürgermeister und früher Stadtdirektoren sich das gedacht haben, mussten sie zum Teil bei der Finanz- und Wirtschaftskrise erfahren. Dabei ist es mit allen Versorgungseinrichtungen einfach: Sie gehören in die Hand der Kommune. Das hat weder etwas mit Sozialismus noch mit Kapitalismus zu tun. Die Grundeinrichtungen sind ein wichtiger Teil der Daseinsvorsorge, einer der großen Aufgaben von Kommunen. Nicht Gewinnsucht, sondern Kostendeckung, einschließlich Rücklagen für Reparaturen und Erneuerungen, sind gefragt. Dazu gehört auch eine vernünftige Bezahlung der Mitarbeiter analog anderer Beschäftigter ohne Sonderrechte. Tatsächlich aber gibt es Stadt- oder gemeindliche Versorgungswerke, die am Jahresende aus den Gewinnen Boni an Mitarbeiter und höhere an die Geschäftsleitung ausschütten. Es gibt Aufsichtsratmitglieder, die auch bei Sparkassen und anderen Einrichtungen eventuell anders stimmen, als der Rat der Gemeinde vorschlägt oder sich der Stimme enthalten. Sie sitzen aber in diesen Gremien, weil sie ein Mandat der Bürger haben. Schwer verständlich. Sofern nicht einmal zufällig oder gut recherchiert Medien Wind von einer Sache bekommen, läuft in diesen Gremien alles unter Ausschluss der Öffentlichkeit - obwohl die Bürger ganz oder teilweise die Eigner sind. Wie auch sonst oft in Politik und Behörden, hat man gerade auch hier, eben ab Gemeindeebene, den Wortlaut "Republik", also "res publica", öffentliche Angelegenheit, irgendwie missverstanden.
Immer stellt sich auch die Frage der Netze bei leitungsgebundenen Leistungen. In der Regel haben die Bürger zumindest einen Teil davon gezahlt, und zwar durch so genannte Baukostenzuschüsse, die beim Neubau und Anschluss erforderlich waren. Aber davon redet niemand mehr.
Die Bürger sind gewohnt, bereit und verpflichtet, für ihren Ver- und Gebrauch an Wasser, Abwasser, Strom und Erdgas die Kosten zu tragen. Aber das Aufkommen muss neutral sein. Viele Preise würden dann sicher sinken, wenn es einmal nicht um "Gewinn" ginge. Deshalb wird es Zeit, nach neuen Lösungen zu suchen. Nicht überall einfach, weil hier und da vieles gar nicht mehr in öffentlicher Hand ist.