Grundversorgung zu Kommunen

Obwohl den Gemeindeordnungen nach die Gemeinden "die Grundlage des demokratischen Staatsaufbaus" sind, stehen ihnen trotz vieler aufgegebener Verpflichtungen nur bescheidene Eigensteuern wie beispielsweise Gewerbe- und Grundsteuer zu. Für den Rest sind sie auf Umlagen und Zuweisungen von Kreis, Land und Bund angewiesen. Ein Staatsaufbau von oben nach unten, nicht umgekehrt.
So manche Gemeinde hat in den vergangenen Jahrzehnten Eigenbesitz, also das Eigentum aller Bürger, ganz oder teilweise verscherbelt. Dabei geht es nicht nur um Gebäude, sondern auch um Strom, Wasser und Abwasser. Zum Teil hat man sich wegen eines kurzfristigen Vorteils sogar auf Deals mit amerikanischen Unternehmen und Rückmietung eingelassen.
Dass das nicht alles so locker geht, wie Politiker, Kämmerer und Bürgermeister und früher Stadtdirektoren sich das gedacht haben, mussten sie zum Teil bei der Finanz- und Wirtschaftskrise erfahren. Dabei ist es mit allen Versorgungseinrichtungen einfach: Sie gehören in die Hand der Kommune. Das hat weder etwas mit Sozialismus noch mit Kapitalismus zu tun. Die Grundeinrichtungen sind ein wichtiger Teil der Daseinsvorsorge, einer der großen Aufgaben von Kommunen. Nicht Gewinnsucht, sondern Kostendeckung, einschließlich Rücklagen für Reparaturen und Erneuerungen, sind gefragt. Dazu gehört auch eine vernünftige Bezahlung der Mitarbeiter analog anderer Beschäftigter ohne Sonderrechte. Tatsächlich aber gibt es Stadt- oder gemeindliche Versorgungswerke, die am Jahresende aus den Gewinnen Boni an Mitarbeiter und höhere an die Geschäftsleitung ausschütten. Es gibt Aufsichtsratmitglieder, die auch bei Sparkassen und anderen Einrichtungen eventuell anders stimmen, als der Rat der Gemeinde vorschlägt oder sich der Stimme enthalten. Sie sitzen aber in diesen Gremien, weil sie ein Mandat der Bürger haben. Schwer verständlich. Sofern nicht einmal zufällig oder gut recherchiert Medien Wind von einer Sache bekommen, läuft in diesen Gremien alles unter Ausschluss der Öffentlichkeit - obwohl die Bürger ganz oder teilweise die Eigner sind. Wie auch sonst oft in Politik und Behörden, hat man gerade auch hier, eben ab Gemeindeebene, den Wortlaut "Republik", also "res publica", öffentliche Angelegenheit, irgendwie missverstanden.
Immer stellt sich auch die Frage der Netze bei leitungsgebundenen Leistungen. In der Regel haben die Bürger zumindest einen Teil davon gezahlt, und zwar durch so genannte Baukostenzuschüsse, die beim Neubau und Anschluss erforderlich waren. Aber davon redet niemand mehr.
Die Bürger sind gewohnt, bereit und verpflichtet, für ihren Ver- und Gebrauch an Wasser, Abwasser, Strom und Erdgas die Kosten zu tragen. Aber das Aufkommen muss neutral sein. Viele Preise würden dann sicher sinken, wenn es einmal nicht um "Gewinn" ginge. Deshalb wird es Zeit, nach neuen Lösungen zu suchen. Nicht überall einfach, weil hier und da vieles gar nicht mehr in öffentlicher Hand ist.