Freitag, 4. Januar 2013

Überbordende Bürokratie


Vom Führerschein bis zur Rente: alles kompliziert

Januar 2013. (Dialog). Den normalen PKW-Führerschein machen und auch Fahrzeuge bis zu 7,5 Tonnen zulässigem Gesamtgewicht fahren? Nein, durch EU-Führerschein schon längst eingeschränkt. Einen Rentenantrag stellen? Okay, aber weit über 20 Seiten ausfüllen. Jeder bekommt es täglich mit: Statt weniger Bürokratie gibt es ständig neue Hürden. Bürokratie ist schon längst überbordend, und geändert, also verbessert, hat sich so gut wie nichts.

In Sachen Bürokratie rührt so manches aus der Zentralinstitution EU. Das beginnt beim Energieausweis, den man, wofür auch immer, in bestimmten Fällen, für Gebäude erstellen lassen muss. Zum Teil muss er in öffentlichen Gebäuden sogar aushängen. Liest das jemand? Aber danach fragt Bürokratie nicht.
Hatten die Bundesbürger es mit den alten Führerscheinen nach Nummern wie Klasse I und weiter noch leicht, gibt es inzwischen ein Wirrwar an Klassen. Das war aber vielen schon klar, als es vor Jahren hieß, es kämen EU-Führerscheine. EU und Bürokratie: ein Fall für sich. Eine Beschränkung auf wichtige Aufgaben und damit eine radikale Verkleinerung der teuren Behördenapparate könnte ein Anfang sein. Mit den zig Führerscheinklassen, ob zur Fahrberechtigung von Fahrzeugen mit oder ohne Anhänger oder bis zu 3,5 oder 7,5 Tonnen, gab und gibt es viel Verunsicherung. Gerade auch Feuerwehren haben ihre Probleme damit. Das alte deutsche System war bewährt. Warum hat man es nicht gelassen oder übernommen?  Nun kommen auch noch Fristen. Bestandsgarantien für alte „Lappen“ laufen spätestens in den 2030er-Jahren aus. Hieß es nicht erst, es gäbe diesbezüglich keine Änderungen? Statt nach 15 Jahren ein Bild auszutauschen, muss es nun neu alle 15 Jahre ein neuer Führerschein sein – gegen Verwaltungsgebühr.
Aber auch in Deutschland liegt vieles im Argen. Statt der Fernseh- und Rundfunkgebühr gibt es nun die „Zwangs“-Steuer, weil jeder Haushalt, ob er ein Gerät hat oder nicht, zahlen muss. Bei Firmen kann das einiges mehr ausmachen. Das öffentlich-rechtliche Rundfunk/TV-Wesen, das sich im Fernsehbereich unrichtigerweise mit „Free-TV“ bezeichnet, hat unbestritten seine guten Seiten. Andererseits zahlen auch alle mit, wenn Showgrößen abgeworben und ihnen dicke Honorare gezahlt und riesige Sportdeals gemacht werden. Im Rundfunk beschränkt man sich schon lange nicht auf ein oder zwei Programme, es müssen teils gleich fünf sein. Gehälter und Altersversorgung sowie allgemeine Honorare sollen hier einmal außen vor bleiben.

Formulare ohne Ende

Das überbordende Formularwesen kennt man nicht nur von den Steuererklärungen. Es holt einen spätestens beim Rentenantrag wieder ein, selbst, wenn vorher bereits ein so genanntes Kontenklärungsverfahren durchgeführt wurde. Nicht nur der Antrag selbst: Es müssen auch noch alle möglichen Zusatzformulare ausgefüllt werden. Und das zu Daten, die der Renten- und der jeweiligen Krankenkasse anhand der Versicherungsnummern ohnehin vorliegen. So kommt der Rentenantragssteller locker auf weit über 20 Seiten, die es auszufüllen gilt. Genügen würden wahrscheinlich zwei Seiten: Gibt es etwas, was in Ihrem Lebenslauf renten- oder krankenversicherungsrelevant, nicht berücksichtigt wurde? Bitte Art und Zeit angeben. Und: Auf welches Konto soll die Rente überwiesen werden? Bitte angeben. Okay, das ist etwas vereinfacht dargestellt. Aber so ähnlich könnte es sein. Es würden viel Papier und Arbeit gespart. 
Aber mit der Bürokratie ist man nun einmal nahezu ein Leben lang konfrontiert. Wie heißt es immer: „Von der Wiege bis zur Bahre: Formulare“. Weniger könnte mehr, gleich – viel –
besser,  sein. (jw)