Politisch alles durcheinander nach der Wahl. Welche Koalition? Schweriner Schloss. (Foto: presseweller)
Grüne und NPD raus, AfD drin, SPD und Linke große Verluste, CDU nur unter 20 Prozent
Kommentar
Siegen. 6. September
2016. Die Wahl in Mecklenburg-Vorpommern ist vorbei, die Ergebnisse
sind in Kürze schnell ausgemacht: Die Grünen sind wie auch die NPD
raus, die SPD hat hohe Verluste, ist aber die klare Gewinnerin der
Wahl, die Linken fahren noch etwas höhere Verluste als die SPD ein,
und die CDU mit ihren Verlusten muss sich mit dem dritten Platz
begnügen, weil die AfD von Null an auf ein höheres Ergebnis
gekommen ist. Mit deutlich über 60 Prozent war die Wahlbeteiligung
gut. Rechnet man auch die im Endeffekt „verlorenen Stimmen“ der
Parteien von unter fünf Prozent hinzu, hat das
sozialdemokratisch-linke Lager keine Mehrheit.
Geht es um das Thema
„Verlust in der Wählergunst“ stehen Linke (minus „-“ 5,2
Prozent '%') vornean, gleich gefolgt von der SPD (- 5,0 %). Bei aller
Freude der SPD-Anhänger muss man sehen, dass die Partei den
zweithöchsten Verlust eingefahren hat. Die CDU muss – 4,0 %
hinnehmen und fällt damit unter 20 Prozent, die Grünen haben mit
3,9 % etwas geringere Verluste. Aber die weitaus große Mehrheit hat
sich gegen „Grün“ entschieden. Mit dem deutlichen Ergebnis unter
5,0 % (4,8) spielen sie auch in der Opposition nicht mehr mit. Die
FDP legt 0,2 % zu, hat aber mit um die 3,0 Prozent keine Chance wie –
mit Verlust – die NDP. Auf den Zuwachs bezogen ist die AfD die
eindeutige Gewinnerin – von 0 auf über 21 %. Ein paar Ergebnisse
dazu: SPD 30,6, AfD 21,8, CDU 19,0 und Linke 13,2 %. Alle Ergebnisse
gemäß dem vorläufigen amtlichen Endergebnis vom 5. September –
der Webseite landtag-mvp.de entnommen.
Was heißt das?
Bei diesen Zahlen
sind wegen der – auf Kommunalebene in manchen Ländern schon
niedriger angesetzten – Fünf-Prozent-Klausel zwei
Regierungsbildungen möglich: SPD – CDU wie bisher und SPD –
Linke. Insgesamt gesehen sind aber rot-rotes- und bürgerliches Lager
in etwa gleichauf. Die Grünen konnten, da sie bisher in der
Opposition waren, mit ihren Themen wohl kaum punkten. Die CDU
anscheinend ebenso nicht. Es werden Bundesthemen wie das Thema
Flüchtlinge ins Feld geführt, wobei von dieser Problematik
Mecklenburg-Vorpommern kaum betroffen ist. Bundeskanzlerin Merkel
engagiert sich nach meiner Ansicht intensiv, und wenn man sieht,
welchen Einsatz sie und Außenminister Steinmeier zeigen, muss man
sagen: „Die machen ihren Job richtig gut!“ Merkwürdig, dass da
von SPD-Seite andere Töne kommen. Schließlich ist die SPD Teil der
Regierung. Wenn sie jetzt, zu Wahlzeiten, anderes verlauten lässt,
fragt man sich, warum sie alles mitgetragen hat!
Bei der AfD waren
von Beginn an „Flüchtlinge“ ein Thema, aber sie hat nun auch
andere Themen ins Spiel gebracht wie zum Beispiel mehr
Bürgerbeteiligung. Bei „Flüchtlingen“ ist es nach unserem
Verständnis eines „christlichen Abendlandes“ unsere Pflicht und
Schuldigkeit, Menschen aufzunehmen, die vor Bombenterror und
Zerstörung ihrer Häuser, Wohnungen und Orte fliehen. Es ist
menschlich. Und die vielen Hilfsbereiten im Land haben gezeigt, dass
es geht. Wie bei verschiedenen anderen Dingen liegt ein großes
Problem dabei in der EU, in der es bis heute keine Einigung zur
Verteilung asylsuchender Menschen gibt. Seit Beginn wurden Italien
und Griechenland mehr oder weniger alleine gelassen mit der
Problematik.
Mehr Bürgernähe
In
Mecklenburg-Vorpommern und anderswo geht es für Bürger auch um ihre
eigenen Probleme. Abgesehen von den Tourismusorten rund um die Küste
werden Arbeitsplätze, ordentlicher Lohn und anderes Themen sein.
Junge Leute kann man in Regionen nur binden, wenn es auch vernünftige
Arbeitsmöglichkeiten gibt. Das beginnt bei der Ausbildung. Wenn die
Wirtschaft bundesweit den verschiedenen Veröffentlichungen nach
„händeringend“ nach Fachkräften und mittlerweile Auszubildenden
sucht, muss sie es selbst verstärkt in die Hand nehmen. Die Politik
kann hier nur unterstützen. In Deutschland gibt es wahrscheinlich
noch viele, die gut aus- und weitergebildet sind, aber bei der
Jobsuche unter anderem an der Altersfrage scheitern.
Menschen im
Niedriglohnsektor, die vielleicht noch aufstocken müssen, und
Arbeitslose, die von Arbeitslosengeld 2 leben, immer noch „Hartz 4“
genannt und seinerseits unter der SPD-Bundesregierung als
„Fortschritt“ eingeführt, können meist nur zusehen, wie andere
an diesen schönen Ostseestränden Mecklenburg-Vorpommerns Urlaub
machen. Frustrierend.
Die Politik oder die
schon oft so bezeichnete „politische Klasse“ scheint weit weg von
den Bürgern. Es genügt wohl nicht, nur zu Wahlzeiten „unters
Volk“ zu gehen, sondern auch sonst präsent zu sein, Dinge klar zu
erläutern und sich der Sorgen und Nöte der Bürger anzunehmen.
Parlamentarier, denen die Bürger einen „Auftrag“ gegeben haben,
und Behörden als Ausführungsorgane sind gefordert, „bürgernah“
oder „bürgernäher“ zu sein. Was da alles so läuft, ist häufig
in Fernseh-Magazinsendungen zu sehen. Oft genug fragt man sich:
„Gibt's das in unserem Staat?“
Der weit
umfangreichere Einbau von direkter Bürgerbeteiligung, fachlich
plebiszitärer Elemente wie im Demokratie-Vorbild Schweiz, sind
einfach dazu gemacht, Bürgern tatsächlich mehr Einfluss auf
Entscheidungen zu geben, sich mit Themen zu beschäftigen und
mitbestimmen zu lassen. Dem Demokratieverständnis nach sollte das
Volk der Souverän sein! Jürgen Weller
