Ordentliches Arbeitseinkommen

13. Januar 2012. Die deutsche Gesellschaft hat sich im Laufe der vergangenen Jahrzehnte erheblich gewandelt. Die Quasi-Freigabe des weltweiten Handels und der Finanzmärkte, Stichwort Globalisierung, hat längst nicht nur Gutes gebracht. Das Großkapital und Spekulanten scheinen mehr Einfluss auf die Handlungsfähigkeit von Staaten zu haben, als die jeweiligen Regierungen, die, so zeigt es die Finanzkrise, oft in Zugzwang sind. Den "Armuts-Berichten" nach steigt wohl die Zahl derer, die der Definition nach "arm" sind, die Schere zwischen Arm und Reich scheint sich zugunsten der Reicheren weiter zu öffnen.

Einen Einschnitt mag die so genannte Hartz IV-Regelung gebracht haben, nach der Arbeitslose nach relativ kurzer Zeit trotz langjähriger Einzahlung in die Kasse der Arbeitslosenversicherung zu Empfängern des "Arbeitslosengeldes 2" werden, also auf Leistungen nach - im gängigen Sprachgebrauch - Hartz IV angewiesen sind. Das bedeutet auch, dass angespartes Vermögen oberhalb der für heutige Verhältnisse geringen Freibeträge eingesetzt beziehungsweise erst aufgezehrt werden muss. Positiv ist, dass neben den knappen Grundzahlungen auch Miete und Nebenkosten gezahlt werden. Auch darum wie um vieles andere muss aber teilweise erst gerichtlich gestritten werden, weil die Vor-Ort-Bürokratie hier und da andere Auslegungen beansprucht. Dennoch, so lauten zurzeit die Meldungen, sei die Quote der gerichtsanhängigen Verfahren erstmals leicht gesunken. Zweierlei wäre hier zu tun: 1. rechtlich völlig eindeutige Vorgaben, die den Behörden vor Ort keinen Spielraum lassen; 2. wieder viel längere Zeiten für den normalen Arbeitslosengeldbezug.
Mit Hartz IV verbunden ist ebenfalls das Thema der so genannten Aufstocker. Tatsächlich ist es möglich, dass Arbeitnehmer, die ihre volle Stundenzahl - und oft noch weit darüber hinaus - erbringen, vom Arbeitseinkommen nicht leben können. Niedrige Stundenlöhne und die nach der Euroeinführung von vielen als sehr hoch empfundenen Kosten für den gesamten Lebensunterhalt sind die Ursachen. Viele sehen es mit dem Euro so: Einkommen, einschließlich Renten, quasi halbiert und im Laufe der Jahre gering gestiegen, Preise schneller gestiegen oder sogar schon längst auf D-Mark-Niveau. Bei vielen "normalen" Menschen - nicht nur in Deutschland - ist der Euro daher bisher nicht als "Freund" angekommen.
Niedriglöhne gab und gibt es nicht nur bei der Arbeitnehmerüberlassung, der Zeitarbeit, die sich längst nicht mehr auf Saisonzeiten und Zeiten von Produktionsspitzen und kurzfristigem Mitarbeiterausfall beschränken muss, wie ehemals angedacht. Wie auch bei bei der Arbeitsvertrag-Befristung hat die Politik hier bereits seit Jahren Tür und Tor geöffnet. Es gibt aber eben auch verschiedene Branchen, in denen wenig, auch sehr wenig, gezahlt wird. Die Gesellschaft unterstützt im Endeffekt nicht die betroffenen Arbeitnehmer, die ihr minimales Einkommen durch Hartz IV-Leistungen aufstocken müssen, sondern alle Arbeitgeber, die solche Niedriglöhne zahlen. Das zeigt wie in vielen anderen Fällen den Verfall der Werte und ethischer Ansprüche: Wer den ganzen Tag arbeitet, muss auch davon leben können! Zu diesem Werteverfall zählen ebenfalls die immer noch häufig gängigen Praktika für die keinerlei Entgelt gezahlt wird, die relativ langen möglichen Probezeiten und, wie vor, die zeitlich befristeten Arbeitsverträge.
Ein Mindestlohn, wie ihn mehrere andere Länder bereits haben, ist dringend notwendig. Dabei von 8,50 Euro pro Stunde zu reden, wird überholt sein. Bei einem durchschnittlichen Monat mit um die 170 Stunden sind das 1.445 Euro. Mit Sozialversicherungsabgaben und wenn auch geringer Steuer bleibt ein Nettobetrag von je nach Familienstand von um die 1.100 Euro. Einen Großteil davon schlucken Miete, auch wenn man sich größenmäßig einschränkt, und die hohen Wohnnebenkosten. Bei den heutigen Gesamtlebenskosten wäre eher an einen Mindestlohn von 10,50 Euro oder mehr zu denken.
Man darf gespannt sein, wie die Entwicklung weitergeht. (presseweller)