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Dienstag, 6. September 2016

Mecklenburg-Vorpommern und die Wahl



Politisch alles durcheinander nach der Wahl. Welche Koalition? Schweriner Schloss. (Foto: presseweller)



Grüne und NPD raus, AfD drin, SPD und Linke große Verluste, CDU nur unter 20 Prozent


Kommentar

Siegen. 6. September 2016. Die Wahl in Mecklenburg-Vorpommern ist vorbei, die Ergebnisse sind in Kürze schnell ausgemacht: Die Grünen sind wie auch die NPD raus, die SPD hat hohe Verluste, ist aber die klare Gewinnerin der Wahl, die Linken fahren noch etwas höhere Verluste als die SPD ein, und die CDU mit ihren Verlusten muss sich mit dem dritten Platz begnügen, weil die AfD von Null an auf ein höheres Ergebnis gekommen ist. Mit deutlich über 60 Prozent war die Wahlbeteiligung gut. Rechnet man auch die im Endeffekt „verlorenen Stimmen“ der Parteien von unter fünf Prozent hinzu, hat das sozialdemokratisch-linke Lager keine Mehrheit.

Geht es um das Thema „Verlust in der Wählergunst“ stehen Linke (minus „-“ 5,2 Prozent '%') vornean, gleich gefolgt von der SPD (- 5,0 %). Bei aller Freude der SPD-Anhänger muss man sehen, dass die Partei den zweithöchsten Verlust eingefahren hat. Die CDU muss – 4,0 % hinnehmen und fällt damit unter 20 Prozent, die Grünen haben mit 3,9 % etwas geringere Verluste. Aber die weitaus große Mehrheit hat sich gegen „Grün“ entschieden. Mit dem deutlichen Ergebnis unter 5,0 % (4,8) spielen sie auch in der Opposition nicht mehr mit. Die FDP legt 0,2 % zu, hat aber mit um die 3,0 Prozent keine Chance wie – mit Verlust – die NDP. Auf den Zuwachs bezogen ist die AfD die eindeutige Gewinnerin – von 0 auf über 21 %. Ein paar Ergebnisse dazu: SPD 30,6, AfD 21,8, CDU 19,0 und Linke 13,2 %. Alle Ergebnisse gemäß dem vorläufigen amtlichen Endergebnis vom 5. September – der Webseite landtag-mvp.de entnommen.

Was heißt das?
Bei diesen Zahlen sind wegen der – auf Kommunalebene in manchen Ländern schon niedriger angesetzten – Fünf-Prozent-Klausel zwei Regierungsbildungen möglich: SPD – CDU wie bisher und SPD – Linke. Insgesamt gesehen sind aber rot-rotes- und bürgerliches Lager in etwa gleichauf. Die Grünen konnten, da sie bisher in der Opposition waren, mit ihren Themen wohl kaum punkten. Die CDU anscheinend ebenso nicht. Es werden Bundesthemen wie das Thema Flüchtlinge ins Feld geführt, wobei von dieser Problematik Mecklenburg-Vorpommern kaum betroffen ist. Bundeskanzlerin Merkel engagiert sich nach meiner Ansicht intensiv, und wenn man sieht, welchen Einsatz sie und Außenminister Steinmeier zeigen, muss man sagen: „Die machen ihren Job richtig gut!“ Merkwürdig, dass da von SPD-Seite andere Töne kommen. Schließlich ist die SPD Teil der Regierung. Wenn sie jetzt, zu Wahlzeiten, anderes verlauten lässt, fragt man sich, warum sie alles mitgetragen hat!
Bei der AfD waren von Beginn an „Flüchtlinge“ ein Thema, aber sie hat nun auch andere Themen ins Spiel gebracht wie zum Beispiel mehr Bürgerbeteiligung. Bei „Flüchtlingen“ ist es nach unserem Verständnis eines „christlichen Abendlandes“ unsere Pflicht und Schuldigkeit, Menschen aufzunehmen, die vor Bombenterror und Zerstörung ihrer Häuser, Wohnungen und Orte fliehen. Es ist menschlich. Und die vielen Hilfsbereiten im Land haben gezeigt, dass es geht. Wie bei verschiedenen anderen Dingen liegt ein großes Problem dabei in der EU, in der es bis heute keine Einigung zur Verteilung asylsuchender Menschen gibt. Seit Beginn wurden Italien und Griechenland mehr oder weniger alleine gelassen mit der Problematik.

Mehr Bürgernähe
In Mecklenburg-Vorpommern und anderswo geht es für Bürger auch um ihre eigenen Probleme. Abgesehen von den Tourismusorten rund um die Küste werden Arbeitsplätze, ordentlicher Lohn und anderes Themen sein. Junge Leute kann man in Regionen nur binden, wenn es auch vernünftige Arbeitsmöglichkeiten gibt. Das beginnt bei der Ausbildung. Wenn die Wirtschaft bundesweit den verschiedenen Veröffentlichungen nach „händeringend“ nach Fachkräften und mittlerweile Auszubildenden sucht, muss sie es selbst verstärkt in die Hand nehmen. Die Politik kann hier nur unterstützen. In Deutschland gibt es wahrscheinlich noch viele, die gut aus- und weitergebildet sind, aber bei der Jobsuche unter anderem an der Altersfrage scheitern.
Menschen im Niedriglohnsektor, die vielleicht noch aufstocken müssen, und Arbeitslose, die von Arbeitslosengeld 2 leben, immer noch „Hartz 4“ genannt und seinerseits unter der SPD-Bundesregierung als „Fortschritt“ eingeführt, können meist nur zusehen, wie andere an diesen schönen Ostseestränden Mecklenburg-Vorpommerns Urlaub machen. Frustrierend.
Die Politik oder die schon oft so bezeichnete „politische Klasse“ scheint weit weg von den Bürgern. Es genügt wohl nicht, nur zu Wahlzeiten „unters Volk“ zu gehen, sondern auch sonst präsent zu sein, Dinge klar zu erläutern und sich der Sorgen und Nöte der Bürger anzunehmen. Parlamentarier, denen die Bürger einen „Auftrag“ gegeben haben, und Behörden als Ausführungsorgane sind gefordert, „bürgernah“ oder „bürgernäher“ zu sein. Was da alles so läuft, ist häufig in Fernseh-Magazinsendungen zu sehen. Oft genug fragt man sich: „Gibt's das in unserem Staat?“

Der weit umfangreichere Einbau von direkter Bürgerbeteiligung, fachlich plebiszitärer Elemente wie im Demokratie-Vorbild Schweiz, sind einfach dazu gemacht, Bürgern tatsächlich mehr Einfluss auf Entscheidungen zu geben, sich mit Themen zu beschäftigen und mitbestimmen zu lassen. Dem Demokratieverständnis nach sollte das Volk der Souverän sein!                      Jürgen Weller

Donnerstag, 23. Juli 2015

Betreuungsgeld für Eltern und das Urteil



Es war schon früher so: Kinder freuten sich, "bei Mama" und Papa  zu sein. So ist es wohl immer noch. Der Kleine hat gut lachen, weil er natürlich auch mit eineinhalb Jahren und bis über fünf Jahre zu Hause bei den Eltern und beim Bruder war. Die sitzen übrigens fröhlich gegenüber.  (Repro/Mont.: presseweller)

Schon immer schön: zu Hause „groß“ werden


Kommentar

23. Juli 2015. (dialogprw). Zu Hause, in der Familie bei Vater und Mutter und eventuellen Geschwistern, groß werden, so haben es viele sehr positiv vor und auch nach dem Krieg seit den 1950er- und bis in die 1970er-Jahre kennengelernt. Ein gutes Gefühl. Das vor wenigen Tagen ergangene Urteil der Bundesverfassungsrichter ist wie ein „Schlag ins Gesicht“ für diejenigen, die etwas sehr Wichtiges machen: ihre Kleinstkinder bis zum Alter von drei Jahren zu Hause selbst betreuen und vor allem „umsorgen“. Das ist immer noch etwas völlig anderes als in Kitas (Kindertagesstätten) oder bei Tagesmüttern, wenn sicher auch dort die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ihr Bestes zum Wohl der Kleinen geben.

Meine Nachkriegsgeneration – und zum großen Teil auch die Folgegeneration - kennt das noch: Wir waren nicht nur bis zum Alter von drei Jahren, sondern darüber hinaus zu Hause. Die spätere Möglichkeit, in den Kindergarten zu gehen, wurde längst nicht von allen genutzt. Zu Hause gab es Schwester und/ oder Bruder, auf der Straße waren viele Kinder zum Spielen. Familiensinn hieß damals, dass vorwiegend die Mutter – in Ausnahmefällen – der Vater zu Hause war. Schwieriger war die Situation für Alleinerziehende. Das traditionelle für mich und viele andere optimale Familienbild wird vielleicht irgendwann noch einmal ein Vorbild sein. Nein, Geld gab es früher keines dafür. Es gab sogar Zeiten, da gab es noch nicht einmal Kindergeld! Es gab aber auch noch keine Kitas. Das Betreuungsgeld für die Eltern, die das Wichtigste machen, ihre Kinder zu Hause umsorgen, ist gut und ein kleiner und gerechter Ausgleich zu den überwiegend von der Allgemeinheit getragenen Kitakosten. Schließlich fällt im Endeffekt für den Steuerzahler einiges an. Das Betreuungsgeld ist eine Anerkennung für die Familien, in denen Mutter oder Vater die Betreuung übernehmen. Daher muss ich in diesem Fall, wie sicher viele andere, der CSU unbedingt beipflichten, obwohl ich mich sonst politisch neutral in Blogs und Co. verhalte.

Der Ball liegt bei den Ländern
Die Richter haben sich der Argumentation des Landes Hamburg angeschlossen. Danach wäre diese wichtige gesellschaftliche Aufgabe zu Kindererziehung und Betreuungsgeld Ländersache. Rein verfassungsrechtlich wird es danach dann wohl so sein. Welche Instanz gäbe es jetzt noch, diese Rechtsauffassung prüfen zu lassen? Wenn das aber so ist, muss man sagen, dass es wohl "handwerkliche Fehler" bei der Gesetzgebung gab, die aber dennoch eine Mehrheit im Parlament gefunden hatte. Sofern es keine Einigung unter den derzeitigen Länderregierungen gibt, die sich zum großen Glück nach Wahlen immer wieder einmal verändern können, ist es denkbar, dass das Betreuungsgeld in vielen Ländern abgeschafft wird. Das Vertrauen auf Rechtssicherheit ist, in diesem Fall bei den betroffenen Familien, einmal mehr dahin!
SPD- und Rot-Grün-regierte Länder sehe ich bei der Abschaffung vorne, worauf bereits die Aussagen von Politikern wie aus NRW und Rheinland-Pfalz hindeuten. Man will das dann „freie Geld“ lieber in Kitas und Frühkinderbetreuung stecken. Ja, die klassische Familie wird immer öfter als „überkommene Lebensform“ dargestellt. Auch aus Unternehmerkreisen sieht mancher, dass die Mütter oder Väter erst einmal dem Arbeitsmarkt entzogen wären. Dazu muss man sich andererseits die Zahl der vielen Langzeitsarbeitslosen, jugendlicher Arbeitsloser, an Minijobs und der Beschäftigten mit Zeitverträgen anschauen. Wie es aussieht, wird zumindest Bayern, dieses Land, das wirtschaftlich und neben aller Moderne in vielen tradierten Dingen weit vorne liegt, diese Regelung meiner derzeitigen Auffassung nach beibehalten. Das ist sehr zu hoffen. Vielleicht greifen einige andere Länder auch auf dieses Modell für Familien zurück. Und Nachhilfe von Politikern anderer Länder braucht Bayern gewiss nicht!

Fehlargumentation und Zukunft
Immer wieder ist dann von "geneigten Kreisen" auch die Argumentation zu hören,wie wichtig, durch Besuche von Kitas, Kindergärten gestärkt, die frühkindliche Bildung heute wäre. Kinder brauchen einige Jahre, um selbst ihre Umgebung zu entdecken, sich dies und das durch erste eigene Erfahrungen anzueignen, ins Leben zu finden. So wie ich es kenne, hatten zu meiner Zeit und später viele Kinder bei der Einschulung bereits erste Kenntnisse im Lesen und Schreiben. Zu Hause unter der Betreuung von Vater und Mutter angeeignet. Merkwürdig in diesem Zusammenhang: Gerade seitens der Wirtschaft werden seit Jahren, also in der "Neuzeit", auf wichtigen Gebieten "mangelnde Kenntnisse" der Azubis beklagt. Wo mag denn wohl da nun das Problem liegen? 

Der Zukunftsblick in Sachen Kita und auch solchen neuen Überlegungen nach - mit Nächtigungsmöglichkeiten für die Kleinen - könnte so aussehen, dass der Weg nicht weit dahin ist, irgendwann Babys bereits kurze Zeit nach der Geburt in solche Einrichtungen zu geben. Ob das eine schöne Zukunft ist, sei einmal dahingestellt. 

Damit keine Missverständnisse aufkommen. Sicher haben Kitas und Kindergärten ihre Berechtigung. Sie sind besonders für Alleinerziehende eine große Hilfe und für diejenigen Familien, in denen beide Elternteile arbeiten, aus Spaß, oder weil das Einkommen von einem Elternteil nicht ausreicht. Dazu könnte man sich - vor allem auch die Politik und Wirtschaft - auch nochmals Gedanken machen.  

Mal sehen, wie das Betreuungsgeld-Problem gelöst wird, wie Eltern, die so etwas Wichtiges machen, wie ihre Kleinstkinder zu betreuen, wieder Rechtssicherheit bekommen.          J. Weller

Donnerstag, 13. November 2014

Die Energie(spar)-Bürokratie


Detaillierte Angaben für Autos und inzwischen auch für Häuser


Kommentar


November 2014. (Dialog/jw). Wenn es um Energiefragen geht, ist man rege in der EU und in einigen Ländern wie in Deutschland. Über Glühlampen und vieles andere hinaus, geht es auch um Beschreibungspflichten wie schon länger bei Autos und seit 1. Mai 2014 auch bei Gebäuden. Die allgegenwärtige Bürokratie bürdet den Firmen und Bürgern immer mehr Pflichten auf, wobei in diesen Fällen alles von den Stichwörtern „CO2-Minderung“ und „geringerer Energieverbrauch“ umjackt ist, darüber der Mantel „Umwelt“.
Beim Auto: Es ist noch hinzunehmen, dass in Prospekten und eventuell noch in Werbeanzeigen die Verbrauchsdaten incl. CO2-Wert in Gramm pro Kilometer für ein Beispiel-Modell angegeben sind. Wenn das dann noch in Pressemeldungen und anderem passieren muss, in denen seitens des Herstellers oder Importeurs in einem allgemeinen Kontext nur ein Fahrzeug erwähnt wird, dann ist das schon eher merkwürdig. Ohnehin weiß jeder, dass die nach EU-Vorgabe ermittelten Verbrauchswerte nur theoretischen Wert haben, in der Praxis anders aussehen, ganz abgesehen davon, dass jeder einen anderen Fahrstil hat. Zumindest bieten die Theoriewerte – wie längst schon vor diesen verpflichtenden Angaben – zumindest eine erste Vergleichsmöglichkeit.
Bei Gebäuden: Da begann das Dilemna bereits vor Jahren mit der Einführung des so genannten „Energieausweises“. Der Verbrauchsausweis richtet sich nach dem tatsächlichen Verbrauch an beispielsweise Öl oder Gas, der weit aufwändigere und teurere Bedarfsausweis bezieht zahlreiche Faktoren ein und soll daher „besser“ bzw. genauer sein. Das ändert zweifellos nichts daran, ob, hier in Heizöl dargestellt, ein Haushalt im Jahr 800 oder 1400 Liter verbraucht. Mal noch ist Heizen individuell – wie das Autofahren. Vielleicht könnte den Energiesparbeflissenen, „Agenturen“ und der EU auch einfallen, die maximale Raumtemperatur für einzelne Räume festzulegen, stichprobenartige Kontrollen eingeschlossen. Bei klassischen Einraumöfen, in denen Festbrennstoffe verfeuert werden, gibt es das ja schon. Auch hier steht für manche nach Ablauf der Karenzzeit Aufgabe oder Änderungspflicht an. Kostet den Bürger auch wieder Geld.
Am schärfsten ist, dass seit 1. Mai 2014 Energiekenndaten aus dem Energieausweis, soweit vorhanden, auch in Vermietungs- und Verkaufsanzeigen genannt werden müssen. Der Ausweis weist ja einen Punkt zwischen der Grün- und Rotkennzeichnung aus. Anzugeben ist unter anderem auch der Energieträger. Ist kein Witz, kann bei Zuwiderhandlung ab Mai nächsten Jahres sogar als Ordnungswidrigkeit geahndet werden. Je nach Gebäude – bei öffentlichen – schon länger, müssen die Angaben über den Energieverbrauch sogar gebäudebezogen aushängen. Wer bitte, schaut sich das an und wer interessiert sich - abgesehen von einigen Freaks, die das wissen wollen – dafür und wozu soll es dienen?
Alle Maßnahmen bedingen zusätzliche Kosten für Firmen und Bürger. Der bezahlte Anzeigenraum wird größer und damit teurer, der Energieausweis kostet ebenfalls mehr als nur ein „paar Euro“. Aber die EU und manche andere in Behörden damit Befasste haben zusätzliche Aufgaben.
In diesem Zusammenhang: Hausdämmungen von Fassade bis Dach, Materialien und Fenster, Solaranlagen zur Warmwassererwärmung, die Einsparungen und die Jahre bis zur Amortisation sind wieder ein anderes Thema.

Anscheinend denken so einige, das Klima und den alle Jahrtausende, teils sogar alle Jahrhunderte statftindenden Wandel des Welt- und Naturklimas aufhalten oder ändern zu können.