Dienstag, 6. September 2016

Mecklenburg-Vorpommern und die Wahl



Politisch alles durcheinander nach der Wahl. Welche Koalition? Schweriner Schloss. (Foto: presseweller)



Grüne und NPD raus, AfD drin, SPD und Linke große Verluste, CDU nur unter 20 Prozent


Kommentar

Siegen. 6. September 2016. Die Wahl in Mecklenburg-Vorpommern ist vorbei, die Ergebnisse sind in Kürze schnell ausgemacht: Die Grünen sind wie auch die NPD raus, die SPD hat hohe Verluste, ist aber die klare Gewinnerin der Wahl, die Linken fahren noch etwas höhere Verluste als die SPD ein, und die CDU mit ihren Verlusten muss sich mit dem dritten Platz begnügen, weil die AfD von Null an auf ein höheres Ergebnis gekommen ist. Mit deutlich über 60 Prozent war die Wahlbeteiligung gut. Rechnet man auch die im Endeffekt „verlorenen Stimmen“ der Parteien von unter fünf Prozent hinzu, hat das sozialdemokratisch-linke Lager keine Mehrheit.

Geht es um das Thema „Verlust in der Wählergunst“ stehen Linke (minus „-“ 5,2 Prozent '%') vornean, gleich gefolgt von der SPD (- 5,0 %). Bei aller Freude der SPD-Anhänger muss man sehen, dass die Partei den zweithöchsten Verlust eingefahren hat. Die CDU muss – 4,0 % hinnehmen und fällt damit unter 20 Prozent, die Grünen haben mit 3,9 % etwas geringere Verluste. Aber die weitaus große Mehrheit hat sich gegen „Grün“ entschieden. Mit dem deutlichen Ergebnis unter 5,0 % (4,8) spielen sie auch in der Opposition nicht mehr mit. Die FDP legt 0,2 % zu, hat aber mit um die 3,0 Prozent keine Chance wie – mit Verlust – die NDP. Auf den Zuwachs bezogen ist die AfD die eindeutige Gewinnerin – von 0 auf über 21 %. Ein paar Ergebnisse dazu: SPD 30,6, AfD 21,8, CDU 19,0 und Linke 13,2 %. Alle Ergebnisse gemäß dem vorläufigen amtlichen Endergebnis vom 5. September – der Webseite landtag-mvp.de entnommen.

Was heißt das?
Bei diesen Zahlen sind wegen der – auf Kommunalebene in manchen Ländern schon niedriger angesetzten – Fünf-Prozent-Klausel zwei Regierungsbildungen möglich: SPD – CDU wie bisher und SPD – Linke. Insgesamt gesehen sind aber rot-rotes- und bürgerliches Lager in etwa gleichauf. Die Grünen konnten, da sie bisher in der Opposition waren, mit ihren Themen wohl kaum punkten. Die CDU anscheinend ebenso nicht. Es werden Bundesthemen wie das Thema Flüchtlinge ins Feld geführt, wobei von dieser Problematik Mecklenburg-Vorpommern kaum betroffen ist. Bundeskanzlerin Merkel engagiert sich nach meiner Ansicht intensiv, und wenn man sieht, welchen Einsatz sie und Außenminister Steinmeier zeigen, muss man sagen: „Die machen ihren Job richtig gut!“ Merkwürdig, dass da von SPD-Seite andere Töne kommen. Schließlich ist die SPD Teil der Regierung. Wenn sie jetzt, zu Wahlzeiten, anderes verlauten lässt, fragt man sich, warum sie alles mitgetragen hat!
Bei der AfD waren von Beginn an „Flüchtlinge“ ein Thema, aber sie hat nun auch andere Themen ins Spiel gebracht wie zum Beispiel mehr Bürgerbeteiligung. Bei „Flüchtlingen“ ist es nach unserem Verständnis eines „christlichen Abendlandes“ unsere Pflicht und Schuldigkeit, Menschen aufzunehmen, die vor Bombenterror und Zerstörung ihrer Häuser, Wohnungen und Orte fliehen. Es ist menschlich. Und die vielen Hilfsbereiten im Land haben gezeigt, dass es geht. Wie bei verschiedenen anderen Dingen liegt ein großes Problem dabei in der EU, in der es bis heute keine Einigung zur Verteilung asylsuchender Menschen gibt. Seit Beginn wurden Italien und Griechenland mehr oder weniger alleine gelassen mit der Problematik.

Mehr Bürgernähe
In Mecklenburg-Vorpommern und anderswo geht es für Bürger auch um ihre eigenen Probleme. Abgesehen von den Tourismusorten rund um die Küste werden Arbeitsplätze, ordentlicher Lohn und anderes Themen sein. Junge Leute kann man in Regionen nur binden, wenn es auch vernünftige Arbeitsmöglichkeiten gibt. Das beginnt bei der Ausbildung. Wenn die Wirtschaft bundesweit den verschiedenen Veröffentlichungen nach „händeringend“ nach Fachkräften und mittlerweile Auszubildenden sucht, muss sie es selbst verstärkt in die Hand nehmen. Die Politik kann hier nur unterstützen. In Deutschland gibt es wahrscheinlich noch viele, die gut aus- und weitergebildet sind, aber bei der Jobsuche unter anderem an der Altersfrage scheitern.
Menschen im Niedriglohnsektor, die vielleicht noch aufstocken müssen, und Arbeitslose, die von Arbeitslosengeld 2 leben, immer noch „Hartz 4“ genannt und seinerseits unter der SPD-Bundesregierung als „Fortschritt“ eingeführt, können meist nur zusehen, wie andere an diesen schönen Ostseestränden Mecklenburg-Vorpommerns Urlaub machen. Frustrierend.
Die Politik oder die schon oft so bezeichnete „politische Klasse“ scheint weit weg von den Bürgern. Es genügt wohl nicht, nur zu Wahlzeiten „unters Volk“ zu gehen, sondern auch sonst präsent zu sein, Dinge klar zu erläutern und sich der Sorgen und Nöte der Bürger anzunehmen. Parlamentarier, denen die Bürger einen „Auftrag“ gegeben haben, und Behörden als Ausführungsorgane sind gefordert, „bürgernah“ oder „bürgernäher“ zu sein. Was da alles so läuft, ist häufig in Fernseh-Magazinsendungen zu sehen. Oft genug fragt man sich: „Gibt's das in unserem Staat?“

Der weit umfangreichere Einbau von direkter Bürgerbeteiligung, fachlich plebiszitärer Elemente wie im Demokratie-Vorbild Schweiz, sind einfach dazu gemacht, Bürgern tatsächlich mehr Einfluss auf Entscheidungen zu geben, sich mit Themen zu beschäftigen und mitbestimmen zu lassen. Dem Demokratieverständnis nach sollte das Volk der Souverän sein!                      Jürgen Weller